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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden - DekoWoerner, Europas größtes Versandhaus für Visual Merchandising

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Kunden und Freiberuflern

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Geschäftskunden.

Alle Informationen auf einen Blick

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die Heinrich Woerner GmbH (im Weiteren als WOERNER bezeichnet) bietet und erbringt sämtliche Leistungen nur auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB. Gegenüber Verbrauchern gelten gesonderte Vertragsbedingungen. (hier klicken)

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen WOERNER und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WOERNER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn WOERNER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Vertragsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie bei diesen nicht erneut explizit einbezogen worden sind.




§ 2 Angebot

(1) Werbungen, Kataloge und insbesondere die Darstellung der Waren im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Verkauf der Waren durch WOERNER dar.

(2) Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) WOERNER kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch unmittelbare Auslieferung der Ware annehmen. Erst dadurch kommt der Kaufvertrag zustande. WOERNER ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von WOERNER nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar ist.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von WOERNER versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(5) In Ländern außerhalb Deutschlands, Österreichs, Großbritanniens, Spaniens oder Frankreich werden nur Aufträge mit einem Mindestbestellwert von EUR 100 netto angenommen.

(6) Bei Kleinstaufträgen unter einem Netto-Bestellwert von EUR 30,00 werden zudem EUR 6,00 Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.




§ 3 Erfüllungsort/Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten ist die Niederlassung von WOERNER.

(2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über. WOERNER versichert die Ware auf Kosten des Bestellers gegen die üblichen Transportschäden auf Wunsch des Bestellers.




§ 4 Lieferung

(1) Soweit nicht ausdrücklich erklärt, sind genannte Liefertermine unverbindlich

(2) Die Einhaltung von Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt WOERNER vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WOERNER berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Absatz drei vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) WOERNER ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Diese sind selbständige Leistungen und können selbständig fakturiert werden.




§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt. und gelten „ab Werk“. Die Kosten für besondere Verpackungswünsche sind vom Kunden zu tragen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Hereinnahme von Schecks und Wechseln behält sich WOERNER vor. Bei Zahlungen über eine Bankeinzugermächtigung durch den Kunden (Formular am Ende des Katalogs oder im Internet) gewährt WOERNER 4% Skonto.

(3) Bei Neukunden sowie sämtlichen Bestellungen über den Online-Shop per Internet und Bestellungen aus dem Ausland, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. WOERNER ist in diesem Fall verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder WOERNER nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist WOERNER berechtigt, weitere Leistungen nur noch gegen Vorauskasse zu erbringen. Dies gilt insbesondere, sobald Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WOERNER anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von WOERNER 14 Tage nach Fälligkeit der Zahlung in Verzug. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

(7) Die Versandkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten nach Lieferländern finden Sie im Webshop unter: „Unsere Lieferländer“

Bei Bestellungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom Besteller zudem etwaige zusätzliche öffentliche Kosten wie Zölle, Einfuhr-/Ausfuhrabgaben etc. zu tragen.

(8) Als Währung zur Bezahlung des Kaufpreises wird der EURO festgelegt. Sämtliche Preise beziehen sich auf EURO. Eine Änderung der Währungsparitäten bei Bestellungen aus dem Ausland hat keinen Einfluss auf den geschuldeten Kaufpreis. Der Besteller trägt insoweit das Währungsrisiko.

(9) Zahlung per Kreditkarte. Die Kreditkarte wird mit Abschluss der Bestellung belastet.




§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von WOERNER bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die WOERNER gegen dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehen.

Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an WOERNER ab, ohne dass es noch weiterer gesonderter Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von WOERNER in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der WOERNER abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.




§7 Rügeobliegenheit

Wenn der Kunde Kaufmann nach § 1 HGB ist, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Ein Kunde, der nicht Kaufmann nach § 1 HGB ist, ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen Mangel festgestellt hat, diesen WOERNER schriftlich anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

Sofern der Versand auf Risiko von WOERNER erfolgt ist der Kunde verpflichtet bei Annahme der Sendung offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Der Kunde hat bei Transportschäden weiterhin die Originalverpackung aufzuheben und etwaige Verpackungsmängel zu dokumentieren, soweit dies keinen unzumutbaren Aufwand darstellt. Soweit WOERNER Ersatzansprüche gegen den Transporteur aufgrund von einer Verletzung dieser Pflichten nicht geltend machen kann, ist der Kunde bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet.




§ 8 Gewährleistungsrechte

(1) Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(2) WOERNER ist zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist WOERNER verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung nach den gesetzlichen Vorgaben zu verlangen.

(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

(5) WOERNER kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage, ob durch eine andere Art der Nacherfüllung dem Käufer kein erheblicher Nachteil entsteht.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht für:
- Mängel bei Sonderanfertigungen, denen Konstruktionsvorgaben des Käufers zugrunde liegen.
- Schäden, die auf üblichem Verschleiß oder unsachgemäßer Handhabung beruhen.
- branchenübliche, technologisch begründete Abweichungen in Maßen, Form, nicht behebbare materialbedingte Farbabweichungen und für nicht exakt übereinstimmende Farben bei mehreren Artikeln gleichen Typs.

(7) Der Kunde verpflichtet sich seine Gewährleistungsansprüche bei Versandkäufen über die Schadensregulierungsformulare von WOERNER geltend zu machen, sofern sie der Versendung beiliegen.




§ 9 Mängelhaftung

(1) WOERNER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet WOERNER nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Ein Schaden aufgrund von grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht vorsätzlich begangen worden sind, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gegeben ist.
Bei einer Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird die Haftung für WOERNER für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % des Wertes der Bestellung begrenzt und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Bestellung begrenzt.
Bei einer Haftung wegen Unmöglichkeit der Leistung beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % desjenigen Teiles der Lieferung, das wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.
Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden sind dabei ganz ausgeschlossen, wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

(3) Die Regelungen der Absätze eins bis drei, erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.




§10 Verjährung

(1) Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

(2) Die Verjährungsfristen nach Absatz eins gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen WOERNER, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die Verjährungsregeln der Absätze eins bis zwei gelten nur nach folgender Maßgabe:
(Stattdessen gelten die gesetzlichen Regelungen)
a. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b. Die Verjährungsfristen gelten nicht, wenn WOERNER einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

c. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.




§ 11 Urheberrechte/Wettbewerbsrechte/Markenrechte

(1) Soweit der Kunde zur Produktgestaltung Vorlagen oder Gestaltungselemente wie Texte, Fotografien, Datensätze und Graphiken zur Verfügung stellt, oder entsprechende Vorgaben bei der Produktgestaltung macht, versichert der Kunde, dass an diesen keine urheberechtlichen, markenrechtlichen oder sonstigen Rechte Dritter bestehen bzw. die erforderlichen Genehmigungen eingeholt worden sind.

(2) WOERNER haftet insoweit dem Kunden auch nicht für die Verletzung von Rechten Dritter.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, WOERNER von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen WOERNER aufgrund eines Kundenverhaltens entgegen Absatz 1, entstehen.




§12 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern der Besteller Kaufmann nach §1 HGB ist, ist der Geschäftssitz von WOERNER Gerichtsstand; WOERNER ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.



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